Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.)




12.04.2017

Verpackungsgesetz

A.R.T. sieht klare Nachteile für öffentlich-rechtliche Entsorger

Am 30. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das neue Verpackungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, mithilfe der Ausweitung der Pfandpflicht und der Förderung von Mehrwegverpackungen die Recyclingquote zu erhöhen. Die grundsätzliche Frage nach Gelbem Sack oder Gelber Tonne bleibt erstmal unbeantwortet. An den Abfallsammelbehältern (Sack oder Tonne sowie deren Inhalt) ändert sich nichts.

Dennoch hat das neue Gesetz, sollte es in der aktuellen Fassung in Kraft treten, negative Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorger und damit mittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger. Der A.R.T. setzt sich seit Monaten dafür ein, dass das Verpackungsgesetz stärker an den Interessen von Umwelt und Bürgern ausgerichtet wird. Die jetzige Fassung begünstigt dahingegen die privaten Dualen Systeme.

Beispiel: Papierverpackungen
Erst kürzlich hat der A.R.T. im Rechtsstreit mit dem Dualen Systembetreiber Zentek, bei dem es um das Eigentum des Inhalts der kommunalen Papiertonne geht, in zweiter Instanz gewonnen. Dieses Urteil wird mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes, welches den Dualen Systemen einen gesetzlichen Herausgabeanspruch am Papier aus der kommunalen Tonne zuspricht, zunichte gemacht. Für den A.R.T. bedeutet dies mehrere hunderttausend Euro Umsatzeinbußen. Für die Bürgerinnen und Bürger hat das zur Folge, dass die aus der Papiervermarktung erzielten Erlöse den Gebührenhaushalt nicht mehr im bisherigen Maße positiv beeinflussen können. Im Klartext: Dadurch, dass dem A.R.T. als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger lukrative Stoffströme entzogen werden, werden langfristig Gebührenerhöhungen unumgänglich sein.

Kommunale vs. private Entsorgungswirtschaft
Die asymmetrische Verteilung von Chancen und Risiken in der Abfallwirtschaft wird mittels des neuen Gesetzes fortgeführt. So soll die Überwachung der Verwertungsquoten und die Vergütung durch Vertreter der Verpackungsindustrie vollzogen werden – was die Frage aufwirft, ob da nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Der Trend, dass die Erlöse privatisiert und die Probleme solidarisiert werden, findet kein Ende. Während private Entsorgungsunternehmen von gewinnbringenden Stoffströmen profitieren, ist der öffentlich-rechtliche Entsorger in den Augen der Bürgerinnen und Bürger klarer und einziger Ansprechpartner für jegliche Probleme rund um den Abfall – unabhängig, ob er für die schlechte Qualität von Gelben Säcken, überfüllte Glascontainer oder durch falsch bereitgestellte Verpackungen verunreinigte Straßenzüge überhaupt zuständig ist oder nicht.

Bevor das Verpackungsgesetz in Kraft treten kann, wird nach dem Beschluss des Bundestages der Gesetzesentwurf noch im Bundesrat behandelt. In der Hoffnung, eine langfristige Trendwende zu erzielen, wird sich der A.R.T. weiter für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.



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